Nachpolitischer Aschermittwoch bei der Chamer SPD

Eine Premiere hat am Sonntagvormittag der nachpolitische Aschermittwoch der Sozialdemokraten aus dem Landkreis Cham im Randsbergerhof dargestellt. Erfreut konnte der neue SPD-Kreisvorsitzende Franz Kopp mit Ortsvorsitzendem Martin Schoplocher einen vollen Saal, darunter viele Nichtmitglieder, begrüßen. Hauptrednerin war die Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder. Die musikalische Begleitung übernahm Matthias Raab am Akkordeon.

„Wir müssen das Vertrauen in die Politiker zurückgewinnen“, betonte Kopp, „und Stellung beziehen gegen den Extremismus von links und rechts“. Dass der „Schulz-Zug“ rollt, bewies das Geschehen am Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Deshalb sollten wir frühzeitig mit dem Wahlkampf beginnen und dagegen steuern, dass Hetze und Hass wieder salonfähig gemacht wurden. Ein Übriges zu diesem Trend hat dabei die CSU getan. Mit ihrer Strategie, dass es rechts neben ihr keine Partei geben darf, haben sie die Parolen der Hetzer von Pegida und AfD aufgegriffen und in die politische Diskussion eingebracht – wo Pegida und AfD gesät haben, hat die CSU mit ihrem Verhalten noch kräftig gedüngt.“

Ihm, so Kopp, habe die Aussage von Martin Schulz gefallen, „wir werden zwar mit harten Bandagen kämpfen, aber immer nur bei der Sache bleiben und persönliche Angriffe vermeiden“. So werde den hasserfüllten Kommentaren und Statements der Höckes und Petrys der Boden entzogen.

„Ich hätte nie gedacht, dass wir im Wahljahr unter einem besonderen Stern stehen“, begann Marianne Schieder ihren Wahlkampfauftakt. Die SPD stellte mit Frank-Walter Steinmeier nicht nur den Bundespräsidenten, sondern mit Martin Schulz vielleicht sogar den nächsten Bundeskanzler. Sorge bereite ihr der sich immer mehr auszubreitende Nationalismus und grenzenloser Populismus, ob in Großbritannien mit dem Brexit, eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn und Polen, Populisten in den Niederlanden und Frankreich und vor allem die Türkei, die aus Atatürks Demokratie eine Diktatur mache. Die Angst vor der Globalisierung könne man nicht mit Nationalismus, sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit bekämpfen. Auf die Situation in Deutschland eingehend, kritisierte Schieder die Arbeitsbedingungen und den damit einhergehenden schwieriger werdenden sozialen Aufstieg. Trotz Mindestlohn „brauchen wir wieder mehr Tarifbindung, denn auch die Gewerkschaften sind Demokratie“. Einschränkungen bei Leih- und Zeitarbeit seien erforderlich, sachgrundlose Befristungen müssten weg.

Im Kampf gegen die Altersarmut gebe es nur Gerechtigkeit, wenn die „Solidarrente“ eingeführt wäre. „Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll am Ende des Erwerbslebens nicht auf Grundsicherung angewiesen sein.“ Die Solidarrente garantiert nach 35 Versicherungsjahren eine Absicherung deutlich oberhalb der Grundsicherung. „Das ist eine berechtigte Forderung der Sozialdemokratie“, mahnte die Rednerin.

Bildung sei ein Menschenrecht und der Schlüssel für Aufstieg und Erfolg, „daher muss Bildung gebührenfrei werden, von der Kita bis zur Uni“, forderte Schieder. Hierbei müsse es auch mehr Unterstützung vom Bund geben, um den flächendeckenden Ausbau von Schulsozialarbeit, Ganztagesangeboten und den IT-Bereich an den Schulen nicht nur den Ländern zu überlassen. Auch die Kindertagesstätten müssten gebührenfrei werden. Damit würden Familien wirkungsvoll unterstützt und soziale Gerechtigkeit vorangebracht.