OV Waldmünchen: Mitglieder der SPD-Ortsvereins diskutieren kommunalpolitische Themen
Ortsvorsitzender Stefan Wanninger konnte die Mitglieder des Ortsvereins am Freitag zur Monatsversammlung in den Räumen des ehemaligen Kupferdachls begrüßen. Besonders begrüßte er die Stadträtin Sandra Wittmann und den Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland. Wanninger bedankte sich eingangs bei Bernd Pirner, Leiter des Pflegestifts, für das Angebot, die Versammlung in den neugestalteten Räumen abhalten zu können. Er wünschte Pirner viel Erfolg auf dem eingeschlagenen Weg und brachte seinen Wunsch zu Ausdruck, dass die Bevölkerung die Angebote zu gemeinsamen Treffen auch annehmen werde. In seinem Bericht informierte er die Anwesenden über verschiedene Termine auf Kreisebene. Er, Sandra Wittmann und Manfred Ruhland haben an einer Klausurtagung des SPD-Kreisverbandes teilgenommen, bei der eine Bestandsaufnahme des Kreisverbandes gemacht, die Zukunft analysiert und die Weichen für die nächsten Jahre gestellt wurden. Bei dieser Gelegenheit konnte er auch berichten, dass Steve Brackwitz, Ortsvorsitzender von Roding, seine Bereitschaft erklärte, als Landtagskandidat für die Kreis-SPD in den Wahlkampf zu ziehen. Er wird sich bei nächster Gelegenheit in Waldmünchen vorstellen.
Stadträtin Sandra Wittmann gab dann ihren Bericht über ihre Ratstätigkeit in den letzten Monaten. Dabei wurde deutlich, dass sie eine Menge an Terminen wahrgenommen hat und dies bei entsprechender Vorbereitung einen großen Zeitaufwand bedeutet. Auch dass sie bei den Ratssitzungen ihre eigene Meinung nachhaltig vertritt, konnte sie an mehreren Beispielen aufzeigen. „Ich werde mich auch zukünftig kritisch zu Wort melden, wenn ich der Meinung bin, dass Alternativen zu dem Vorgegebenen vorhanden sind und nicht zu allem Ja und Amen sage, so die Stadträtin kämpferisch.
Die vorgesehene Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Stimmkreiskonferenz (Landtags- und Bezirkstagswahl) konnte ohne Probleme durchgeführt werden. Sandra Wittmann, Stefan Wanninger werden als Delegierte den Ortsverein bei der Konferenz vertreten. Lisa Wittmann und Manfred Ruhland wurden als Ersatzdelegierte gewählt.
Nachdem dieser Punkt zügig abgehandelt werden konnten, war genügend Zeit für eine ausgiebige Diskussion zu aktuellen, städtischen und kommunalen Themenschwerpunkten. Den Einstieg in den Meinungsaustausch bildete, wie schon öfters, der Leitfaden zur Errichtung von PV-Anlagen. Nach einem Sachvortrag von Stadträtin Wittmann und Manfred Ruhland waren sich die Anwesenden einig, dass auch der überarbeitete Leitfaden nicht geeignet ist, erneuerbare Energieerzeugung in Waldmünchen voranzubringen. „Ich glaube nicht mehr daran, dass unter diesen Vorgaben bei uns Freiflächen-PV-Anlagen gewinnbringend realisiert werden können. Wir sollten uns deshalb auf die Errichtung von Windrädern konzentrieren. Die brauchen weniger Grundstücksfläche und die neue Technik ist wesentlich effektiver im Vergleich zu PV-Anlagen“, so Ruhland in seinem Statement.
Die Umgestaltung des Friedhofsareals wurde anschließend lebhaft und kontrovers diskutiert. Teils wurden die vorgestellten Pläne als sehr ansprechend beurteilt, teils wurde kritisch auf den zu erwartenden Pflegeaufwand verwiesen, der jetzt schon vom Bauhof nicht geleistet werden kann. Auch die nur die 6 Parkplätze wurden als nicht ausreichend eingestuft, da es bereits jetzt immer wieder zu Problemen mit „kreuz- und querparkenden Autos kommen würde. Ruhland, als direkter Anlieger, machte auf die vorhandene Gefahrenstelle in der Pechhansenstraße aufmerksam und berichtete über eine Eingabe der Anlieger an die Verwaltung. Nach der Vorstellung der Anlieger sollte im Zuge der Baumaßnahme mit Öffnung des Bachverlaufes im unteren Teil der Friedhofstraße der obere Teil des Bachlaufes verrohrt und überdeckelt werden. „Wir Anlieger erleben fast täglich gefährliche Situationen für Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürger und Mütter mit Kinderwägen an der Engstelle der Pechhansenstraße“, so Manfred Ruhland. Leider hat die Verwaltung diese Bürgermeinung in das laufende Verfahren nicht ernsthaft aufgenommen und in einem lapidaren Schreiben des Bürgermeisters rundweg abgelehnt. Ruhland abschließend zu diesem Punkt: „Es muss wieder erst was passieren und Menschen zu Schaden kommen, bis die Verwaltung und die Verantwortlichen über ihren Schatten springen und für Abhilfe sorgen“. Die bevorstehende Auflösung der Vereins WÜM-Aktiv, die stillschweigende Errichtung eines Sendemasts auf dem Gebäude des Heizkraftwerkes, die Schließung von AOK und von Bankfilialen wurden mit Besorgnis um die Weiterentwicklung von Waldmünchen diskutiert.
Auf Vorschlag des Ehrenvorsitzenden beschloss die Versammlung eine Solidaritätsadresse an das Personal der Sana-Kliniken. „Wir bringen unsere Solidarität mit den Beschäftigten der Sana-Kliniken zum Ausdruck und unterstützen sie in ihrem Kampf um gerechte Bezahlung ihrer, gerade in diesen Zeiten äußerst belastenden Arbeit. Es ist eine Schande mit ansehen zu müssen, dass ein profitorientiertes Unternehmen seine Mitarbeiter nicht anständig bezahlt und nicht einmal die festgesetzten Tariflöhne bei bestimmten Arbeitnehmern einhält“, so Ruhland bei der Begründung des Beschluss Vorschlages.
Zum Schluss der Monatsversammlung wurden noch die nächsten Termine, die Teilnahme am Heimatfesteinzug, am Schießwettbewerb während der Heimatfestwoche und der Termin für die nächste Jahreshauptversammlung im September vereinbart.
Ortsvorsitzender Wanninger beendet die informative Versammlung des Ortsvereins mit dem Bekenntnis auch weiterhin für die Menschen in und um Waldmünchen Ansprechpartner und Kümmerer zu sein.