SPD Landkreischef Kopp fehlen sozialdemokratische Akzente im Sondierungspapier
Franz Kopp ist froh, dass er am Sonntag nicht als Delegierter zum Sonderparteitag nach Bonn fahren muss. Der SPD-Kreisvorsitzende drückt sich zwar nie vor Verantwortung, doch ein Votum über das Sondierungspapier würde ihm schwerfallen. „Ich bin zwiegespalten“, gibt der Rundinger zu und stellt dann nach einigen Sekunden Bedenkzeit fest: „Vermutlich würde ich das Papier letztlich eher ablehnen.“ Denn: „Mir fehlen die sozialdemokratischen Akzente.“ Das sieht SPD-Frontfrau Marianne Schieder anders. „Klar, es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber so schlecht sind die Sondierungsergebnisse nicht.“Schieder zählt allerdings nicht zu den Delegierten, in deren Händen das weitere Schicksal der Republik liegt. Am Sonntag stimmen die Genossen bekanntlich über das Sondierungspapier und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ab.
Die Bundestagsabgeordnete hofft sehr, dass die Mehrheit grünes Licht gibt. „Es gilt, Verantwortung zu übernehmen. Bei einem Scheitern gibt es Neuwahlen und die bringen vermutlich dasselbe Ergebnis“, warnt Schieder, die von Beginn an eine Verfechterin einer Neuauflage der GroKo war. „Nicht, weil das meine Wunschlösung ist. Aber weil unser Land schlicht eine Regierung braucht.“Bürgerversicherung? „Mit der Union nicht zu machen!“Das jetzt laut werdende Genörgel über die Sondierungsergebnisse kann Schieder dennoch verstehen. „In dem Papier steckt nicht hundert Prozent SPD. Aber es sind viele Punkte enthalten, die uns am Herzen liegen.“ Als Beispiele zählt die Abgeordnete die Einführung einer Grundrente ebenso auf wie den kostenfreien Kitaplatz oder das bundesweite Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Aber was ist mit der vollmundig angekündigten Bürgerversicherung? „Das ist mit der Union nicht zu machen“, schüttelt Schieder bedauernd den Kopf und verweist auf die starke Lobbyarbeit aus privaten Kassen und Ärzteschaft. Als kleinen Erfolg sieht sie allerdings die Rückkehr zur paritätischen Aufteilung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.Ähnlich pragmatisch sieht Schieder das Ergebnis in Sachen Flüchtlingsnachzug. „Da haben wir zumindest einen Fuß in der Tür“, wertet sie das Verhandlungsergebnis als kleinen Erfolg. Schade findet sie allerdings, dass sie in den kommenden Tagen in Berlin gebunden ist und nicht mehr die Chance hat, in den Ortsverbänden für das Ergebnis zu werben.Kreischef ist enttäuscht vom Parteichef: „Nur ein Minimalkonsens“Erklärungsbedarf würde bestehen. Auch im Landkreis Cham hält sich die Begeisterung unter den Genossen in engen Grenzen. „Mir blutet das Herz“, bekennt Franz Kopp, Kreisvorsitzender der SPD, mit Blick auf das Sondierungsergebnis. „Da fehlen die Themen, mit denen wir in die Wahl gegangen sind. Von der Bürgerversicherung bis hin zur Kapitalertragssteuer.“ Gerade von einer Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung würde sich Kopp viel versprechen. Dafür sieht er auch „einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung“. Doch im Sondierungspapier fehlt das Thema völlig. „Da bin ich von unserem Parteichef Martin Schulz auch enttäuscht. Er verkauft diesen Minimalkonsens als Erfolg.“Kopp glaubt dennoch, dass am Sonntag eine knappe Mehrheit für eine Aufnahme der Koalitionsverhandlungen stimmen wird. „Aber“, mutmaßt er, „wenn nicht noch einige wesentliche Punkte in die folgenden Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, votiert am Ende bestimmt eine Mehrheit unserer Parteimitglieder gegen die Neuauflage der GroKo.“