SPD präsentiert Inhalte - Wahlkampfauftakt im Landkreis Cham
Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im September kommt in Schwung. Die SPD und MdB Marianne Schieder haben ihren Landkreis-Auftakt am Sonntag im Lindenhof in Hetzbach gehalten. Dort erfuhren Parteifreunde und Interessierte Details zum Wahlprogramm.
Wie die Abgeordnete darstelle stehen, stehen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen im Fokus. Ziel der kommenden Wahlperiode sei es, die Entlastung dieser Bevölkerungsschichten zu erreichen. Das Wahlprogramm steht und er der großen Überschrift "Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit". Zwar sei die wirtschaftliche Lage aktuell gut, jedoch klaffe die Einkommensschere immer weiter auseinander. Die SPD habe sich daher zum Ziel gesetzt, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt durchzusetzen. Nach den bisherigen Etappensiegen im Bereich Mindestlohn und Leiharbeit fordert die SPD weiterhin, dass sachgrundlose Befristungen geschafft werden. Ebenso ist ein Rückkehranspruch aus Teilzeit in Vollzeit niedergeschrieben. Im Zuge der Offensive sollen auch soziale Berufe in Pflege und Erziehung aufgewertet werden, um dem dort herrschenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Währen die Unionsparteien in der Rentenpolitik keinen Nachbesserungsbedarf sehen, schreibt sich die SPD auf die Fahne, für mehr Rentengerechtigkeit sorgen zu wollen: Die Stärkung der gesetzlichen Rente soll der Altersarmut vorgebeugt werden. Aus diesem Grund, so Schieder, müsse das Renenniveau bis 2030 sicher bei 48 Prozent verbleiben. Im Rahmen der Rentenpolitik mach sich die SPD für das Konstrukt er Solidarrente stark Wer 35 Jahre oder länger Rentenbeitragszahlungen leistete, muss sich auf eine um zehn Prozent höhere Rente im Vergleich zur Grundsicherung verlassen können. Im Bereich Bildung will die SPD Gebührenfreie Bildung für alle, von der Kita bis zu Ausbildung-, Studiums- oder Meisterabschluss garantieren. Außerdem soll Eltern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an die Hang gereicht werden. Steuerrechtlich steht die SPD für die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Für diese Einkommensschichten soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz zwar erst ab einem höheren Eikommen als bislang angewandt werden, dann jedoch um drei Prozent höher als bislang. Ebenso wird nach dem Willen der SPD eine Leichensteuer erhoben. In der Außenpolitik setzt die SPD für ein friedliches Miteinander ein. Das bedeutet, dass Rüstungsexporte nunmehr reglementiert werden, sodass in Ländern außerhalb der EU und der NATO sowie anderer Bündnispartnern keine Waffenexporte mehr erfolgen können. Atomare Abrüstungsprogramme ergänzen das Friedensverständnis hierzu. Ebenso steht die SPD zu Europa. Zur besseren Koordinierung befürwortet die Partei die Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments.