Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Waldmünchens fand großes Interesse
Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum im Waldcafe belegt, was den Ortsvorsitzenden Stefan Wanninger sichtlich freute. In seiner Begrüßung sprach er seinen Dank an die Teilnehmer*innen aus. Besonders begrüßte er die anwesenden Stadträte Simon Aumann, Christian Lommer, Prof. Dr. Oliver Brückl und natürlich auch die SPD-Stadträtin Sandra Wittmann.
Diese erklärte sodann den geplanten Ablauf der Informationsveranstaltung. „Wir wollen nicht den gleichen Fehler machen wie bei der Bürgerversammlung, in erster Linie sollen die anwesenden Bürger zu Wort kommen anstelle von stundenlangen Vorträgen von auswärtigen Referenten“. Wittmann bedankte sich beim Ehrenvorsitzenden Manfred Ruhland, der die Aufgabe der Einführung in das Tagesthema „Leitfaden für die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Gemeindegebiet der Stadt Waldmünchen“ und die Moderation des Abends übernahm. Als Einstieg in die Veranstaltung zeigte Ruhland mittels Beamer einen Auszug eines Artikels in der Chamer Zeitung, in dem die Erfolge bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie am Beispiel der Gemeinde Ascha dargestellt wurde. Wichtigste Aussage dieses Artikels sind 3 Komponenten, die zusammenwirken müssen: „Ein visionärer Bürgermeister, ein gewillter Gemeinderat und eine für eine Klimaoffensive aufgeschlossene Bürgerschaft“. Leider, so Ruhland ist dies zurzeit in Waldmünchen noch nicht in wünschenswertem Maße der Fall. Der Ortsverein ist seit längerem dabei, für erneuerbare Energien und deren Erzeugung zu werben und hat deshalb im Februar dieses Jahres eine Resolution verfasst, die allerdings zum Bedauern der SPD durch die Verwaltung abgelehnt und im Stadtrat nicht öffentlich behandelt wurde. Nach diesen allgemeinen Anmerkungen aus Sicht des SPD-Ortsvereins wurde der Leitfaden auszugsweise vorgestellt und die Aussprache und Diskussion unmittelbar eröffnet. Es entstand alsbald eine lebhafte, sachliche und ausgiebige Diskussion. Besonders der anwesende Stadtrat Oliver Brückl, der maßgeblich bei dem Arbeitskreis Energie mitgearbeitet hatte, musste sich kritischen Fragen der Anwesenden stellen. „Die darin enthaltenen Vorgaben und Festlegungen sind zu kleinkariert und viel zu bürokratisch“, so die Einschätzung eines anwesenden Fachmanns und Pioniers der Materie. Im Verlauf der Diskussion wurde durch einen beteiligten Grundstücksbesitzer bekanntgegeben, dass die Unternehmensgruppe Primus Energie sich bereits geeignete Grundstücke vertraglich gesichert hat. Die Umsetzung konnte aber seit über einem Jahr mangels Interesse der Stadt nicht weiterverfolgt werden. Diese Aussage wurde vom Versammlungsleiter aufgenommen um für die Realisierung von PV-Anlagen, aber auch von Windrädern durch Bürgerbeteiligung in Form einer Genossenschaft zu werben, weil nur dadurch der Gewinn solcher Anlagen auch in der Region und bei den einheimischen Bürgern verbleibt. „Auch die Stadt selbst kann davon profitieren, weil nur so die Gewerbesteuer zu 100% in der Gemeinde gezahlt wird. In vielen Gemeinden funktioniert das schon und es kann mit diesem Geld sehr viel Wünschenswertes gemacht werden“, so Ruhland in seinem leidenschaftlichen Aufruf zur Gründung von Bürgergenossenschaften. Wiederum war es der anwesende Fachmann, der zu bedenken gab, dass die einschlägigen Vorschriften und die überbordende Bürokratie es sehr schwer machen würden. „Am einfachsten geht es über Stadtwerke“, so seine Einschätzung der Sachlage. Am Ende der Veranstaltung wies Ruhland noch auf eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung hin, wonach „zur Beschleunigung des Ausbaus in allen Rechtsbereichen im EEG der Grundsatz verankert wird, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient“. „Wenn das durchgeht, ist der Weg endgültig frei für eine energieautarke Region, auch bei uns. Sandra Wittmann bedankte sich im Namen des SPD-Ortsvereins für die rege Teilnahme und wünschte sich mehr solche offenen Veranstaltungen bei wichtigen Entscheidungen.